Dienstag, 11. September 2018

Neuigkeiten

GR-Sitzung - Kurzbericht

Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 11.09.2018

1. Anbau an das Bauhofgebäude, Vergabeentscheidungen

Das Ingenieurbüro Mauthe GmbH wurde vom Gemeinderat bereits im vergangenen Jahr mit der Planung für den Anbau einer Garage an das Bauhofgebäude beauftragt. In der Sitzung stellte sich der neue Geschäftsführer der Mauthe GmbH, Herr Rettinger, vor. Das Ingenieurbüro wird von ihm weitergeführt mit dem bisherigen Mitarbeiterstamm. Er erläuterte die Ausschreibung der beiden Gewerke und die eingegangenen Angebote. Der Anbau soll auch dazu dienen, Gerätschaften zu lagern, die bisher in der Gemeindehalle untergebracht sind. Die Garage wird auf der Westseite des Bauhofgebäudes entstehen mit einer Grundfläche von 6 x 9 Meter. Die Baugenehmigung wurde vom Landratsamt erteilt. Die Gemeinde hatte für die Maßnahme einen Zuschuss aus dem Ausgleichstock beantragt, der jedoch nicht bewilligt wurde. In der letzten Sitzung hat der Gemeinderat dann entschieden, das Bauvorhaben auch ohne Zuschuss des Landes durchzuführen. Zwischenzeitlich wurde die Baumaßnahme ausgeschrieben, dem Gemeinderat lagen für das Gewerk Erdarbeiten und Pflasterbau zwei Angebote von Landschaftsbaufirmen vor. Der Auftrag für die Erdarbeiten und den Pflasterbau wurde an den günstigsten Bieter, die Firma Weber Pflasterbau in Albstadt zum Angebotspreis von 9.710,76 € vergeben. Für das Gewerk Metallbau und Fassadenbau wurden vier Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, es ging lediglich ein Angebot ein. Der Auftrag wurde an die Firma Widmer Stahl- und Metallbau aus Weilen u.d.R. zum Angebotspreis von 46.399,04 € vergeben. Es ist noch eine Kostenverringerung zu erwarten, da bei der Ausschreibung von höheren Massen ausgegangen wurde. Die Erstellung der Garage soll noch vor Wintereinbruch erfolgen.

2. Vergabe der Stromlieferung für gemeindeeigene Objekte

Die Gemeinde bezieht seit vielen Jahren für die eigenen Gebäude und die Straßenbeleuchtung den Strom von der EnBW. Die EnBW selbst zieht sich aus dem Stromvertrieb für Kommunen zurück. Aus diesem Grunde hat die Gemeinde Angebote bei anderen Stromlieferanten angefordert. Es wurden vier Firmen um Unterbreitung eines Angebots gebeten. Die Tochterfirma der EnBW, die EnBW Ostwürttemberg Donau Ries AG aus Ellwangen hat das günstigste Angebot abgegeben. Das Preisniveau für die nächsten drei Vertragsjahre liegt sogar knapp unter dem momentanen Preis. Im Hinblick auf die Verringerung des CO2-Ausstoßes hat sich der Gemeinderat für die ausschließliche Lieferung von sogenanntem „Grünstrom“ entschieden, der aus 100 % Wasserkraft gewonnen wird. Der gesamte Strombedarf der Gemeinde für die Gebäude und die Straßenbeleuchtung beläuft sich auf ca. 63.000 kWh.

3. Zuwendung zur Romfahrt der Ministranten

Die Seelsorgeeinheit Oberes Schlichemtal plant für das Jahr 2019 eine Wallfahrt nach Rom mit den Ministranten aus den Gemeinden Weilen u.d.R., Ratshausen und Hausen a.T. Vom Gemeinderat wurde beschlossen, wie bei den vergangenen Romfahrten jedem Teilnehmer eine Zuwendung zu gewähren. Der Betrag wurde auf 35 € je Teilnehmer angehoben.

4. Verschiedenes, Anfragen, Bekanntgaben

  • Der Bürgermeister teilte mit, dass die Firma Schöppler GmbH die Bauarbeiten beim Kindergarten fast fertiggestellt hat. Der behindertengerechte Eingangsbereich sowie die Maßnahmen im Außenspielbereich wurden fertiggestellt. Es wurde eine neue Wippe und ein neues Balanciergerät angebracht. Die Treppe bei der Rutsche sowie der Fallschutz bei den Schaukeln wurden erneuert. Beim Sandkasten wurden die Sitzbänke ausgetauscht. Die Anbringung des Geländers im Zugangsbereich und die Bepflanzung mit Raseneinsaat werden in den nächsten Wochen noch folgen.

  • Der Bürgermeister gab bekannt, dass ein Antrag eines Bürgers vom 28. Mai 2018 in der nichtöffentlichen Sitzung vom 05. Juni 2018 abgelehnt worden sei. Dabei handelte es sich ausdrücklich um einen Antrag auf volle Kostenübernahme durch die Gemeinde für die Herstellung einer Zufahrtsfläche ausschließlich auf Privatgelände. Entsprechend dem vorgelegten Angebot einer Tiefbaufirma waren die Rodung einer Hecke mit einer Länge von 12 Metern sowie die Herstellung einer asphaltierten Fläche von 50 m² vorgesehen. Der Verkauf der Fläche an die Gemeinde wurde zum damaligen Zeitpunkt verneint. Aufgrund der Eilbedürftigkeit wurde der Antrag umgehend in der Sitzung vom 05. Juni 2018 im Gemeinderat beraten. Der Antragsteller wurde sowohl telefonisch als auch schriftlich mit Schreiben vom 14. Juni 2018 über die Gründe, die zur Ablehnung des Antrags führten, informiert. Auch bei den Besuchen des Bürgermeisters in der Wasenstube am 12. Juli und am 20. Juli 2018 wurde versucht, dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung des Antrags zu erläutern.
    Sowohl aus rechtlichen Gründen als auch aus Gründen der Gleichbehandlung der Einwohner war die beantragte volle Kostenübernahme für die Herstellung der Asphaltfläche auf Privatgrund nicht möglich. Der Antragsteller hat sich nach der schriftlichen Ablehnung sowohl telefonisch als auch schriftlich nicht mehr auf dem Rathaus gemeldet. Eine anderweitige Darstellung entspricht nicht dem tatsächlichen Geschehen. Verunglimpfende Äußerungen, wie sie in der Presse veröffentlicht wurden, sind gegenüber dem Antragsteller nicht geäußert worden. Aufgrund der teilweise haltlosen Anschuldigungen gegenüber dem Gemeinderat und dem Bürgermeister war eine Richtigstellung in der Sitzung erforderlich. Dass die Schließung des Wirtsbetriebes mit der Ablehnung des Antrages auf Kostenübernahme für die private Zufahrtsfläche in Zusammenhang gebracht wird, sei sachlich unbegründet, so der Bürgermeister. Der Gemeinderat hält es für erforderlich zur Richtigstellung mancher Behauptungen noch eine Presseerklärung zu veröffentlichen.